- Gastkommentar: Fahrverbote? - "Dreimal falsch!"
- "das Werk einer dilettantischen Politik"
Es ist zum Haare Raufen! Eine offensichtlich notorische Veranlagung deutscher Politiker zu persönlichem Geltungstrieb und hündischer Unterwerfung unter Brüsseler Bürokraten-Beschlüsse bringen es immer wieder fertig, den Wähler zu drangsalieren und ihm auf die eine oder andere Tour Geld aus der Tasche zu ziehen. Es könnte durchaus sein, dass willige Vollstrecker all dessen, was Brüssel ausbrütet, in solcher Hörigkeit auch noch ehrenhafte EU-Disziplin sehen, an der sich andere Länder eine Scheibe abschneiden sollten!
Vor allem so manche Kapriole des bundesdeutschen Umwelttheaters kann auf die Palme bringen. Die Feinstaubhysterie - von Brüsseler Beschlüssen ins Land getragen - ist ein Musterbeispiel dafür, wie selbst Verordnungen, die sich bei näherem Hinsehen als Luftnummern erweisen, weiterhin mit Druck durchgesetzt werden, wenn sie ins ideologische Grundkonzept passen. Einmal mehr deutlich macht das eine kritische Betrachtung zum "Feinstaub in der deutschen Politik", die Klaus Landfried, Professor für Politikwissenschaft und von 1997 bis 2003 Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, jetzt in einem Pressebeitrag anstellte. Veröffentlicht wurde er in der "Welt" Anfang Oktober unter der Überschrift "Nur die Bürokratie profitiert".
Landfried listet Punkt für Punkt auf, wie es zu Feinstaubkonzentrationen in der Luft kommt. Zitat: "Ein großer Teil der Feinstäube, mancherorts der größte Teil, speist sich aus natürlichen Quellen: Vulkanismus, Seesalz- Emissionen, Bodenerosion sowie Schuppen, Pollen, Algen und Pilzsporen." Diese Feststellung deckt sich mit der Annahme des für Umweltschutz zuständigen schweizerischen Bundesamtes, dass je ein Drittel der Feinstaubbelastung der Luft aus natürliche Quellen, vom Bereich Gewerbe/Industrie und vom Verkehr in seiner Gesamtheit (!) stamme.
Auf den Feinstaub, der aus dem Auspuff von Lkw und Pkw kommt, entfiele weniger als die Hälfte jenes Drittels, das der gesamten Quelle Verkehr zugeordnet werde. "Allenfalls also etwa 14 bis 16 Prozent", hält Landfried fest. Selbst Exbundesumweltminister Trittin habe eingeräumt, dass sich die größere Hälfte aufteile in "Abrieb und Aufwirbelung" von Bremsen und Reifenpartikeln großer wie kleiner Automobile und in die Aufwirbelungen durch Schienenfahrzeuge. Wie absurd es ist, in erster Linie das Auto, insbesondere den Pkw, als Feinstaub"kanone" zu ächten und dessen Besitzer mit Fahrverboten zu gängeln, lässt auch eine weitere Feststellung Landfrieds erkennen.
Dieselrußpartikel aus Pkw-Abgasen seien am Feinstaub in deutschen Großstädten mit ganzen drei bis neun Prozent beteiligt. Demzufolge sei auch die erhoffte Wirkung von Dieselpartikelfiltern (DPF) entsprechend gering. Abgesehen davon gebe es Filter und "Filter". Partikelfilter und PM-Katalysatoren hätten systembedingte Stärken und Schwächen.
Landfrieds Schlussfolgerung, angesichts der Fakten: "Innerstädtische Fahrverbote für Pkws ohne DPF sind dreifach falsch." Weil sich die "von draußen" hereinwehenden Feinstäube davon nicht beeindrucken ließen, der Anteil von Partikeln aus Fahrzeugabgasen nicht groß sei und - drittens - "andere Formen der wirksamen Reduktion von Kleinstpartikeln durch PM-Kats und vor allem durch Harnstoff - SRC-Kats bisher von unseren Vorschriften-Erfindern einfach ignoriert" würden. "Sachlich nicht zu erklären" sei, dass sogar Benzinfahrzeuge mit geregeltem Kat (Euro 1) gleich mit ausgesperrt werden sollten.
Dieselpartikelfilter, schlussfolgert Landfried, machten unsere Luft "minimal vielleicht" gesünder, aber sogleich verweist er darauf, dass bei den Regenerationszyklen der zurzeit üblichen Keramik-DPF erhebliche Mengen polyzyklischer aromatischer Wasserstoffe (PAHs) frei würden, darunter giftige Benzpyrene. "Bei Verbrennung der PAHs können Dioxine und Furane entstehen." Nichts Gesundes also, solange nicht weniger riskante Werkstoffe aus Metall Verwendung fänden, die jenen Nachteil vermieden, allerdings geringfügig teurer seien. Kaum jemand mache auf "eine Errungenschaft früher Umweltmaßnahmen" als gefährliche Feinstaubquelle aufmerksam: die zerbröselnden Fasermatten alternder Keramikkatalysatoren, "die zu Millionen in unseren Pkws herumstauben". Metallgestricke, die pro Auto nur wenige Euro kosteten, könnten nach Ansicht Landfrieds "für unsere Gesundheit mehr bewirken als jene unnötigen, die Bürger sinnlos schröpfenden Fahrverbote und die Feinstaub-Bürokratie".
Sie sei "das Werk einer dilettantischen Politik". Zu dieser Schlussbemerkung passt, dass nach dem deutschen EU-Kommissar Günther Verheugen nun auch die Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, die Macht des EU-Beamtenapparates kritisiert. "Bürokratischem Unsinn" seien Tür und Tor geöffnet. Der Einfluss der Beamten in Brüssel und Straßburg führe dazu, dass "enorm viel Geld auf europäischer Ebene verschwendet wird, weil die Folgekosten von Entscheidungen nicht geprüft werden". Von EU-Beamten vorbereitete Richtlinien würden einfach umgesetzt, es gebe keinerlei demokratische Kontrollen. Koch-Mehrin fordert mehr Kompetenzen des Europaparlaments bei der Gesetzgebung.
Dass schon ausreichen könnte, in der selbstgefälligen Brüsseler Bürokraten-Runde einmal kräftig mit der Faust auf den Tisch zu hauen, ist allerdings eher unwahrscheinlich. (ar/PS/WR)